Interessierte schauen sich einen Plan der Verkehrsplanung Feldkirch Süd an

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Positiver UVP-Bescheid für Stadttunnel Feldkirch

Stadttunnel 3D VisualisierungDie Vorarlberger Landesregierung hat als UVP-Behörde mit Beschluss am 21. Juli 2015 einen positiven Bescheid für den Stadttunnel Feldkirch ausgestellt.

Der Stadttunnel Feldkirch ist das erste Straßenbauprojekt in Vorarlberg, für das eine Genehmigung nach dem UVP-Gesetz beantragt wurde, betonte Landeshauptmann Wallner bei der Pressekonferenz: "Der vorliegende Bescheid bezieht sich auf ein umfassend geprüftes Projekt, bei dem die positiven Auswirkungen für die Menschen in der Region Feldkirch und Frastanz eindeutig überwiegen. Im Bescheid wird ausdrücklich festgehalten, dass durch den Stadttunnel Feldkirch insgesamt die Lebensqualität für sehr viele Menschen wesentlich verbessert wird." Die vielen Auflagen lassen erkennen, dass die UVP-Behörde sehr sorgfältig gearbeitet hat, so Wallner: "Zugleich heißt das, dass es weiterhin viel zu tun gibt, um die Auflagen mit ebensolcher Sorgfalt abzuarbeiten."

Zwei Jahre lang wurden die Auswirkungen des Projekts auf Umwelt, Natur, Landschaft und Menschen, aber auch auf Wirtschaft und Tourismus gründlich untersucht. Im Herbst 2013 wurden die umfangreichen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der UVP-Behörde eingereicht. Nach der öffentlichen Auflage war die Bevölkerung Ende des vergangenen Jahres zur mündlichen Verhandlung eingeladen. In einem dreitägigen Sitzungsmarathon haben 26 Sachverständige ihre Gutachten präsentiert und Auflagen gefordert sowie Empfehlungen ausgesprochen und damit eine umfassende fachliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung des Vorhabens geschaffen.

Bürgerbeteiligung
"Es war dies das größte Bürgerbeteiligungsverfahren, das in Vorarlberg bei einem Verkehrsprojekt bisher durchgeführt wurde", bekräftigt LH Wallner die Bemühungen der Projektverantwortlichen um Offenheit, Dialog und Konsens. Schon in den Jahren zuvor waren Anrainer, Bevölkerung und auch das benachbarte Liechtenstein eingeladen, in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen ihre Vorschläge für eine verbesserte Verkehrssituation in der Region Feldkirch einzubringen. "Von Anfang an dominierte das Bestreben, nicht nur die verkehrstechnisch beste Lösung, sondern auch die größtmögliche Akzeptanz dafür zu erzielen", so Wallner.

Auflagen
Der UVP-Bescheid beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die beim Bau und auch beim Betrieb des Stadttunnels Feldkirch eingehalten werden müssen. Insgesamt sind über 300 Auflagen vorgeschrieben, dazu kommen 60 weitere Empfehlungen. Viele dieser Auflagen werden relativ einfach zu erfüllen sein, wenn es etwa um die Entsorgung der Baustellenabwässer, um die Beschränkung von Rodungsarbeiten auf einen bestimmten Zeitraum im Jahr (1. August bis 28. Februar) oder um die Verwendung von schwefelarmem Diesel für die Baustellenaggregate geht.

Landesstatthalter Rüdisser unterstreicht aber, dass die Erfüllung mancher Auflagen noch viel Arbeit erfordert und weit über den Bau hinausgeht. So müssen Maßnahmen aus der Verkehrsuntersuchung noch im Detail geplant und mindestens sechs Monate vor der Teilinbetriebnahme vorgelegt werden. Nach der Teil- und Vollinbetriebnahme sind im Zeitabstand von einem, zwei und fünf Jahren die angestrebten Entlastungswirkungen durch Messungen an der Liechtensteiner Straße und an der L 190 zu kontrollieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. "Es muss daher weiterhin mit der gleichen Sorgfalt und Umsichtigkeit vorgegangen werden, die schon das bisherige Verfahren geprägt haben", so Landesstatthalter Rüdisser.

Weitere Begleitmaßnahmen sollen die Entlastungswirkung während der Bauzeit und im Betrieb sicherstellen sowie weitere Verbesserungen für die entlasteten Straßenräume bringen. So wird die bereits heute sehr hohe Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel im Raum Feldkirch/Frastanz weiter verbessert, für Fußgänger und Radfahrer wird mehr Platz geschaffen.

Im Bereich Frastanz Felsenau werden Begleitmaßnahmen vorgezogen. Bevor mit den eigentlichen Arbeiten zum Stadttunnel begonnen wird, soll bereits nächstes Jahr die Brücke der Landesstraße 190 in der Felsenau saniert werden. Eine ca. 400 Meter lange Lärmschutzwand ist als eine der ersten sichtbaren Baumaßnahmen bereits 2018 vorgesehen. Auch wird in der Felsenau schon mit Baubeginn eine Radwegunterführung errichtet, damit die Radroute in diesem Bereich ungehindert befahrbar ist. Es entsteht eine niveaufreie Radwegführung entlang der Ill bis nach Feldkirch (Unterführung der L190). Auch wird 2018 das alte Gleis in der Illschlucht reaktiviert, um das Tunnelausbruchmaterial umweltfreundlich mit der Bahn abtransportieren zu können. Diese Umweltmaßnahme erspart tausende Lkw-Fahrten durch das Stadtgebiet. Auch der öffentliche und der Individualverkehr zwischen Frastanz und Feldkirch kann durch diese Maßnahmen während der Bauzeit ohne Unterbrechung weiter geführt werden.

Weniger Schleichverkehr
Der Frastanzer Bürgermeister Eugen Gabriel sieht im Projekt Stadttunnel die Chance, den Schleichverkehr über die Letze einzuschränken. In den letzten Jahren ist der Schleichverkehr stark angestiegen, wobei zwei Drittel der Verkehrssteigerung durch den Ziel-/Quellverkehr und ein Drittel durch den Schleichverkehr (Durchgangsverkehr) verursacht werden. Aufgeteilt auf die Abendspitze (17.00 bis 18.00 Uhr) liegt der Anteil des Durchgangsverkehrs höher, nämlich bei 45 Prozent.

Weitere Vorteile des Projekts liegen in der zu erwartenden Verbesserung der Stausituation der Region Frastanz-Felsenau-Feldkirch, in den Begleitmaßnahmen zum Stadttunnel und in der Verlegung der Hochspannungsleitung über die Letze in den Tunnel. Bürgermeister Gabriel betont, dass diese Stadttunnelvariante eine zentrale Forderung von Frastanz erfüllt, indem das Naturschutzgebiet Frastanzer Ried nicht berührt wird.

Vier Wochen Beschwerdefrist
Der UVP-Bescheid zum Stadttunnel Feldkirch ist bei der UVP-Behörde sowie in den Standortgemeinden acht Wochen lang öffentlich einsehbar. Verfahrensparteien haben das Recht, gegen die Entscheidung innerhalb von vier Wochen Beschwerde zu erheben. Über Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz zu entscheiden.

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